AGB

§1 Allgemeines

 

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Streamdesigns.de und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und der Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.

3. Streamdesigns.de behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Streamdesigns.de sind ausgeschlossen.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

 

§2 Lieferung

1. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer.

2. Die Lieferung unserer Digitalen Waren ist versandkostenfrei.

3. Angaben über Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart worden sind.

 

§3 Gesetzliches Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312g, Abs. 1, S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Streamdesigns.de
Inhaber Sam Schneider
Breite Straße 13a
16225 Eberswalde
E-Mail: info@streamdesigns.de

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Finanzierte Geschäfte
Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

§4 Gewährleistung und Schadensersatz

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von Streamdesigns.de nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Streamdesigns.de lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Streamdesigns.de oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von Streamdesigns.de beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Streamdesigns.de auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen von Streamdesigns.de sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

2. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält Streamdesigns.de sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Streamdesigns.de ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Streamdesigns.de berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Streamdesigns.de, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Streamdesigns.de das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Streamdesigns.de gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Streamdesigns.de und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Streamdesigns.de ab. Streamdesigns.de nimmt diese Abtretung an.

 

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Streamdesigns.de bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt (Oder) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

§8 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.